Will ein unterhaltsverpflichteter Ex-Ehepartner gegenüber dem Unterhaltsberechtigten eine Herabsetzung oder Befristung seiner Unterhaltsverpflichtung erreichen, kann der Unterhaltsberechtigte sich auf ehebedingte Nachteile berufen, wenn er dem Herabsetzun

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen.

Grundstückseigentümer können zur Überprüfung der Dichtigkeit ihrer Entwässerungsanlagen verpflichtet sein.

Die durch Altglascontainer verursachte Lärmbelästigung ist grundsätzlich auch in einem Wohngebiet durch die Nachbarn zu akzeptieren.

Ein Teil der für iPhones und iPads genutzten Technik verstößt gegen ein Patent des Applekonkurrenten Motorola, weshalb die betroffenen Produkte möglicherweise so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen.

Eine Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie derart in den Herrschaftsbereich des Erklärungsempfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von der Erklärung Kenntnis nehmen kann.

Eine außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherer ist möglich, wohingegen das Gesetz bei der Pflegepflichtversicherung keinen Raum für ein solches Kündigungsrecht bietet.

Schon der erstmalige Konsum von Cannabis kann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen.

Erhalten Verlage im Zuge polizeilicher Ermittlungen Portraitfotos von den Sicherheitsbehörden, so besteht für das Bild kein Urheberrechtsschutz.

Das Finanzamt kann von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter keine Auskünfte und Unterlagen verlangen, aufgrund derer sich eine Haftung des Verwalters für Steuerschulden der insolventen Gesellschaft ergeben könnte.